"Verkehrt" Chronologie der Ereignisse
Einleitung:
Hier finden Sie einen Teil der Ereignisse, "verkehrt" chronologisch
geordnet, im Zusammenhang mit der Explosion von Handgranaten auf der
Höhenstrasse in Wien, bei der Petra Müller am 20.9.2004 ums Leben kam,
aus denen sich ableiten lässt, wie Beamte im gemeinsamen Zusammenwirken ihre
Befugnisse zur Vollziehung von Amtsgeschäften wissentlich missbraucht haben
und unter Ausnützung justizinterner Möglichkeiten, sowie unter
missbräuchlicher Verwendung der Integrierten Vollzugsverwaltungsdatei (IVV)
und gezielten Mobbing gegen meine Person, die Ausgänge der Verfahren in die
gewünschten Richtungen lenkten, damit die Amtsmissbräuche bisher
ungestraft bleiben konnten und teilweise eine Verjährung der Straftaten
eintritt. Betroffen sind folgende Beamte des Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung (BVT): Min.Rat HUNDSMÜLLER Reinhard, Mag.
LENGAUER Günther, Obstlt. STEINER Helmut, ChefInsp. KOCIAN Franz, Bez.Insp.
KAUFMANN Helmut, sowie ev. weiteren Beamten unter dem damaligen Leiter des
österreichischen Nachrichtendienstes Dr. Gert-Rene POLLI.
Nachstehende Personen wurden zwecks Aufklärung des Falles vom Büro
für Interne Angelegenheiten (BIA) einvernommen:
Werner NEYMAYER, Andreas
ZEPPELZAUER, Gerlinde NEYMAYER, Helmut KAUFMANN, Helmut STEINER, Franz KOCIAN,
Karl UNGERBÖCK, Karl MERSICH, Roman PERSCHY, Harald SCHALLER, Werner
RADAKOVITS, Hubert BARTL, Erich WENIGHOFER, Friedrich SCHUSTER, Markus Elöd
DEAK, Josef BÖCK, Josef ZEDERBAUER, Wolfgang ONDROVICS, Ernst WINKLER,
Herbert PARTL, Harald FUCHS, Michael LEPUSCHITZ, Gerhard LANG.
Ebenso beteiligt sind die Staatsanwälte der inzwischen aufgelösten
„politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien" Dr. Gerhard JAROSCH und
Dr. Michael KLACKL, einzelne Justizwachebeamte, sowie der Strafverteidiger Dr.
Herbert EICHENSEDER. Mitwirkende an den gesamten Geschehnissen um den 20.9.2004
bis heute, waren auch Mitarbeiter der Redaktion „Chronik" - von der
Zeitschrift NEWS, sowie Regina ZEPPELZAUER und Andreas ZEPPELZAUER, welcher die
Waffenübergaben in Abstimmung mit dem BVT beauftragte.
Die Zeitschrift NEWS, sowie Regina und Andreas ZEPPELZAUER veröffentlichten
bewusst falsche Tatsachen über meine Gattin und mich, um den Ausgang von
Strafverfahren zu beeinflussen. Unterstützt wurden sie dabei vom Leopold
Stocker Verlag, in Person von Mag. DVORAK-STOCKER und dem Rechtsanwalt Mag. Marc
Oliver STENITZER aus Leibnitz, der mich als seinen Mandanten bewusst hinterging
und Klagschriften solange verzögerte, dass Fristen versäumt wurden. Mit
diesem unehrenhaften und straffälligen Verhalten wird sich noch die
Rechtsanwaltskammer befassen müssen, ebenso mit dem Verhalten von Dr.
EICHENSEDER.
Mein Dank gilt vorallem jenen Richtern, Staatsanwälten und
Justizwachebeamten die mich im Rahmen ihrer rechtlich erlaubten
Möglichkeiten unterstützen und so einen wesentlichen Beitrag dazu
leisten, dass diese Missbräuche aufgezeigt werden können. Ebenso gilt
mein Dank im Besonderem der BIA, die ohne Rücksichtnahme auf Personen und
deren Stellung die Wahrheit ans Licht brachte, sowie Pater N. der mir durch
seinen persönlichen Einsatz einen Teil jener Gerichtsakten übergeben
konnte, die mir die Leitung der JA Garsten rechtswidrig vorenthielt.
"verkehrt" Chronologie der Ereignisse:
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08.02.2011: |
Werner Neymayer ist in der JA Stein angekommen, von dort aus wird er die
Straf- und Nebenverfahren führen. |
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26.01.2011: |
Nachdem Werner Neymayer von Seiten der Justiz die Zusage erhalten hat, dass
der Transport in Richtung JA Stein mit 3.2.2011 beginnt und er gebeten
wurde, den Hungerstreik bis dahin auszusetzen, kam Werner Neymayer dieser
Bitte nach. Weiters wurde Werner Neymayer mitgeteilt, dass in Zukunft
keinerlei Maßnahmen gesetzt werden, die die Bearbeitung seines
Strafverfahrens behindern. |
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25.01.2011: |
Werner Neymayer wird mitgeteilt, dass sein Transport in die JA Stein
neuerlich verschoben wurde. Er tritt ab sofort in einen unbefristeten
Hungerstreik bis es ihm von Seiten der Justiz ermöglicht wird, an
seinem Strafverfahren, in wirtschaftlich vertretbarer Form weiter zu
arbeiten. Dies ist für Werner Neymayer nur von der JA Stein aus
möglich. |
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23.01.2011: |
In einer Presseaussendung wird auf den Fall von Werner Neymayer und die
Straftaten der BVT-Beamten und Staatsanwälte neuerlich aufmerksam
gemacht. |
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19.01.2011: |
Werner Neymayer wird mitgeteilt, dass er nicht für den Transport in
die JA Stein vorgesehen ist, dieser soll nun am 27.01.2011 erfolgen. Trotz
der psychischen Belastung, welche die Verschiebung des Termins bei Werner
Neymayer auslöst und der dadurch entstehenden Verzögerungen in
seinem Strafverfahren, nimmt er dies zur Kenntnis und bereitet sich auf den
neuen Transporttermin vor. |
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13.01.2011: |
Auf der Internetseite www.stoepselkind.at wird die detaillierte
Chronologie der Straftaten und Amtsmissbräuche erstmalig online
gestellt. |
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12.01.2011: |
Werner Neymayer wird vom Hptm. Bernhard Rathmanner, Vollzugsleiter der JA
Graz- Karlau, schriftlich mitgeteilt, dass aus den IVV-Datensatz über
ihn, die Vermerke „Ausbrecher“ und „Sicherheit (besonders
gefährlich)“ gelöscht, und andere Eintragungen
ergänzend klargestellt werden. Da die Argumentation von Werner
Neymayer bezüglich des Antrags auf Löschung der rechtswidrig
vorgenommenen IVV-Dateneintragungen rechtlich korrekt war und man dagegen
nichts vorbringen konnte, wurde, um Werner Neymayer neuerlich im
Strafverfahren zu behindern, in seinen IVV-Datensatz der Vermerk
„Sicherheitscode V (Vorsicht - besondere Fähigkeiten)“
eingetragen. Begründet wurde dies mit seiner angeblichen besonderen
Fähigkeit im Umgang mit Sprengmittel, obwohl dies bereits 2004 vor
Gericht entkräftet werden konnte und sich derartige Beschuldigungen
als unwahr herausstellten. |
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05.01.2011: |
Werner Neymayer wird vom Vollzugsleiter der JA Graz-Karlau schriftlich zur
Kenntnis gebracht, dass seinem Antrag auf Strafvollzugsortsänderung
stattgegeben wird und er mit 20.1.2011 Richtung JA Stein transportiert
wird. Nur von dort aus ist es ihm möglich, sein Strafverfahren in
wirtschaftlich vertretbarer Form weiter zu führen. |
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14.12.2010: |
Werner Neymayer übermittelt eine Sachverhaltsdarstellung an die
„Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption“
(Korruptionsstaatsanwaltschaft = KSTA) wegen missbräuchlicher
Eintragungen von Vermerken in der IVV, sowie der Amtsmissbräuche
diverser Staatsanwälten Die Ermittlungen werden aufgenommen. |
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13.12.2010: |
Das OLG entscheidet endgültige über die Ablehnung der
Wiederaufnahme, da nicht alle Akten wegen der Aktenteilung dem Gericht zur
Verfügung standen. |
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09.12.2010: |
Werner Neymayer erhält nach Antrag gemäß
Auskunftspflichtgesetz, einen Auszug der über ihn in der IVV
gespeicherten Daten. Dabei wird festgestellt, dass missbräuchliche
Eintragungen vorgenommen wurden, um den Ausgang des Verfahrens beeinflussen
zu können. |
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25.05.2010: |
Werner Neymayer erhält endlich auf Antrag des Strafverteidigers eine
komplette Kopie, des dem Gericht vorliegenden Strafaktes. Nach Aktenstudium
stellt er fest, dass alle ihm entlasteten Aktenteile fehlen und diese, laut
Beschluss vom 10.7.2005, im Original an die STA Wien gegangen sind. |
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29.04.2010: |
Beschwerde über den negativen Bescheid wird beim OLG
eingebracht. |
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07.04.2010: |
Der 2. Wiederaufnahmeantrag wird vom LG Wien abgewiesen, da nicht alle
Akten wegen der Aktenteilung vorlagen, was Werner Neymayer aber zu
diesem Zeitpunkt noch nicht wusste. |
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23.12.2009: |
Die KSTA hält in einer Stellungnahme zur Zahl 3 St 282/09x vom
23.12.2009 fest, dass eine Fortführung des Ermittlungsverfahrens zur
Zahl 51 St 2/05i, aufgrund der Rechtslage, nur amtswegig durch die STA Wien
erfolgen kann. Den Wunsch der KSTA die Ermittlungen fortzuführen,
steht der § 17 StPO entgegen (siehe fiktives Verfahren vom 1.2.2005
zur Zahl 51 St 2/05 i). Der KSTA sind rechtlich die Hände gebunden.
Aus diesem Grund wurde von der KSTA noch am selben Tag, der STA Wien eine
Kopie des Ermittlungsaktes zur Fortführung des Verfahrens 51 St 2/05 i
übermittelt. Die STA Wien deckt jedoch weiterhin strafrechtliche
Tatbestände der BVT-Beamten und Staatsanwälte, und führt das
Ermittlungsverfahren bis heute nicht fort. |
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14.12.2009: |
Werner Neymayer stellt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KSTA) einen
Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens bezüglich der
Straftaten der BVT-Beamten. |
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14.09.2009: |
Die STA Steyr stellt das Verfahren zur Zahl 5 St 53/09s der fiktiven
Anschuldigungen in der JA Garsten ein. |
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18.08.2009: |
Der 2. Wiederaufnahmeantrag wird aufgrund des neuen Sprenggutachtens
von Dr. Bernhard SCHNEIDER welches eindeutig belegt, dass Werner Neymayer
unschuldig ist, eingebracht. |
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23.07.2009: |
Verlegung in die JA Graz-Karlau um das Verfahren weiterhin zu
behindern und damit Werner Neymayer noch weiter von seiner Familie
entfernt ist. |
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18.07.2009: |
Von einem Pater erhält Werner Neymayer die teilweise ihm
vorenthaltenen Gerichtsakten. |
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22.06.2009: |
Die JA Garsten nimmt Werner Neymayer seine elektronisch gespeicherten
Gerichtsdaten ab und folgt sie trotz mehrmaliger Aufforderung bis heute
nicht aus, dadurch wird das Verfahren massiv behindert. |
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03.03.2009: |
Der Kommandant der JA Garsten, Gerhard HASLINGER, erstattet eine Anzeige
gegen Werner Neymayer und seine Gattin, in der sie beschuldigt werden, sie
hätten unter Zuhilfenahme eines bis dato unbekannten
Justizwachebeamten einen Handel mit Speichermedien und Drogen
durchgeführt. Dieser JWB soll zeichnungsberechtigt auf ihrem
Konto bei der Kremser Bank sein und Werner Neymayer soll ihm auch sein
Wohnmobil zur Verfügung gestellt haben, welches sich alles als absurd
herausstellte. |
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19.01.2009: |
An diesem Tag trifft laut Aktenvermerk in die JA Garsten der gesamte
Strafakt auf Anordnung der zuständigen Richterin ein, damit
Werner Neymayer Akteneinsicht nehmen kann. Der Strafakt wurde am
15.6.2009 wieder an das LG Wien retourniert, ohne das Werner Neymayer
Akteneinsicht erhalten hat, da dies die Leitung der JA Garsten verwehrte.
Der Richterin wurde aber mitgeteilt, Werner Neymayer hätte
Akteneinsicht bekommen. |
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06.06.2008: |
Das OLG entscheidet endgültig über die Ablehnung der
Wiederaufnahme, da nicht alle Akten wegen der Aktenteilung vorlagen, was
Werner Neymayer zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste. |
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02.01.2008: |
Einbringung der Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme durch
Rechtsanwalt. |
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19.12.2007 |
Über den 1. Wiederaufnahmeantrag wurde negativ entschieden, da
nicht alle Akten vorlagen, was Werner Neymayer zu diesem Zeitpunkt aber
nicht wusste. |
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15.10.2007: |
Die
Zeitung Profil veröffentlicht, dass der Leiter des BVT Dr.
Gert-Rene POLLI von seinem Amt zurückgetreten „worden“
ist. Laut Profil glauben Insider, dass man Dr. Gert-Rene POLLI loswerden
wollte, ohne die wahren Gründe nennen zu müssen. |
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06.08.2007: |
Die Zeitschrift-Profil veröffentlicht einen 6seitigen Bericht
über die Amtsmissbräuche der BVT-Beamten unter der Leitung von
Dr. Gert-Rene POLLI. |
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02.06.2007: |
Der Strafverteidiger von Werner Neymayer bringt aufgrund eines
neuen Gutachtens von Dr. Bernhard Schneider, welches Werner Neymayer
massiv entlastet, den 1. Wiederaufnahmenantrag ein. |
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04.04.2007: |
Email von Obstlt. RITTER von der JA Garsten an die Vollzugsdirektion,
welche einen gefälschten Bericht zur Führung von Werner Neymayer
in der JA Garsten beinhaltet, wogegen durch den Rechtsanwalt eine
Richtigstellung dieser falschen Angaben verlangt werden musste. |
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07.02.2007 |
Nach fünf Monaten und nur auf Druck über den Rechtsanwalt hat
Werner Neymayer seine Gerichtakten zurückbekommen. |
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24.01.2007: |
An diesem Tag wird ein missbräuchlicher Eintrag in den IVV-Datensatz
von Werner Neymayer, durch einen unbekannten JWB vorgenommen. Darin
enthalten der Verdacht von Ausbruchsvorbereitung in der JA Stein
„um eine fiktive Gefährlichkeit seiner Person aufrecht erhalten
zu können“. Dies in Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft Krems
sowie die JA Stein sämtliche Vorwürfe überprüft und
alles eingestellt hatten. Diese Eintragung hatte den Zweck, dass Werner
Neymayer weiter unter verschärften Haftbedingungen angehalten werden
kann, um somit den Ausgang des Strafverfahrens beeinflussen zu
können. |
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13.12.2006: |
Mitteilung vom Ordnungsstrafreferat JA Stein, dass das parallel zum
Verfahren der Staatsanwaltschaft Krems geführte Verfahren eingestellt
wurde, da hier ebenso nicht illegales gefunden und sich alle Vorwürfe
als haltlos herausgestellt haben. |
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17.10.2006: |
Einstellung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Krems zu Zahl 2 St
110/6h, da sich alle Vorwürfe des angeblichen Ausbruchsversuches als
haltlos herausgestellt haben. |
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22.09.2006: |
Der ORF sendet nicht das gedrehte Material welches Herrn Neymayer
entlastet, sondern eine Wiederholung der Anklage. Das BVT hat vorerst sein
Ziel erreicht. |
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21.09.2006: |
Einvernahme in der JA Garsten von Werner Neymayer, über den
angeblichen Ausbruchsplan, in der JA Stein, durch den leitenden Beamten
Franz KOCIAN vom BVT. |
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19.09.2006: |
Die Leitung der JA Garsten macht den rechtswidrigen Eintrag
“Bombenleger“ in den IVV-Datensatz von Werner Neymayer um seine
„Gefährlichkeit“ weiterhin aufrecht erhalten zu
können. |
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15.09.2006 |
Gerlinde Neymayer wird bei der Anmeldung zum Besuch einer intensiven
Leibesvisitation unterzogen. Nach dem Besuch wird Werner Neymayer von
JW-Beamten in einen VW-Bus gesetzt und in Handschellen ohne jeglichen
Kommentar in die JA Garsten verbracht. Parallel dazu veröffentlichte
NEWS in der Ausgabe 42/06 einen zweiseitigen Bericht, in dem Werner
Neymayer ein Ausbruchsversuch unterstellt wird. |
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15.09.2006: |
Sämtliche Gerichtsakten werden Werner Neymayer abgenommen. Dadurch
wird das Strafverfahren blockiert, damit die Verjährung für die
Straftaten der BVT-Beamten nicht gefährdet ist. |
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14.09.2006: |
Der ORF dreht bei Gerlinde Neymayer und vor der JA Stein den Beitrag
für die Sendung Tatsachen. |
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12.09.2006: |
Einvernahme von Werner Neymayer im Ordnungsstrafreferat der JA Stein und
die Mitteilung, dass nichts gegen ihn vor liegt. Näheres darf aber
laut Anordnung nicht gesagt werden. |
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10.09.2006: |
Werner Neymayer wird von seinem Arbeitsplatz ohne eine Begründung
abgelöst. |
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08.09.2006: |
Neuerliche Zellenkontrolle, aber diesmal im normalen Ausmaß. |
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29.08.2006: |
Es erfolgt eine intensive Kontrolle der Zelle von Werner Neymayer,
Lebensmittel werden auf den Boden geleert und Fußabdrücke von
JWB auf Fotos von Gattin und Tochter hinterlassen. Diese provokanten
Handlungen sollten Werner Neymayer zu einer Straftat verleiten, damit man
seine fiktive Gefährlichkeit aufrecht erhalten kann. |
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22.08.2006: |
ORF - Burgit BOCK spricht mit der Gattin Gerlinde Neymayer wegen der
Sendung Tatsachen, da diese über den Fall einen Beitrag bringen wollen
um die darin massiven Ungereimtheiten aufzeigen zu
können. |
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20.08.2006: |
Ein JWB teilt Werner Neymayer mit, dass der telefonische Kontakt mit dem
Strafverteidiger laut Kommando untersagt wird. Ein Grund dafür wird
nicht angegeben. |
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14.08.2006: |
Werner Neymayer werden Gerichtsunterlagen abgenommen, welche für den
Strafverteidiger bestimmt sind. Diese werden durch einen Justizwachebeamten
(JWB) kopiert. |
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13.08.2006: |
Mitteilung an Werner Neymayer, dass ihm bis auf weiters der Kontakt mit dem
neu bestellten Strafverteidiger verboten wird, ebenso der Kontakt mit der
seiner Gattin. |
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10.08.2006: |
Die Werner Neymayer bewilligte Besuchsverlängerung wird ohne Angaben
von Gründen widerrufen. Dadurch wird auf den Ausgang des
Verfahrens Einfluss genommen. |
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09.08.2006: |
Bescheid vom Magistrat Krems über die positive Vereinserrichtung. An
diesem Tage geht auch die Internetseite online. |
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08.08.2006: |
Anzeige an die Staatsanwaltschaft Krems durch den BVT-Beamten Franz
KOCIAN, gegen Gerlinde und Werner Neymayer wegen eines angeblich geplanten
Ausbruchs. |
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07.08.2006: |
Anmeldung des Vereins „Das Stöpselkind“ beim Magistrat
Krems, damit der Fall einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird. Der
Verein hat unter anderem den Zweck eine Homepage zu betreiben, in der der
Fall aufgezeigt wird. |
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23.02.2006: |
Werner Neymayer wird eine Besuchsverlängerung auf 5x je 1
Stunde pro Woche gemäß § 93 Abs 2 StVG bewilligt, um
die Gerichtsakten mit seiner Gattin bearbeiten zu können. |
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13.12.2005: |
Werner Neymayer wird in die JA Stein verlegt, damit er näher bei
seiner Familie ist und um besser sein Verfahren führen zu
können. |
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14.10.2005: |
Werner Neymayer wird des Mordes für schuldig gesprochen, da die
BIA-Anzeige, welche Werner Neymayer entlastet, dem Geschworenen-Gericht
nicht vorgelegt wird und Dr. Herbert EICHENSEDER nichts dagegen unternimmt,
obwohl ihm zu diesem Zeitpunkt die BIA-Anzeige und Unterlagen bekannt sind,
die seinen Mandanten massiv entlasten und diese nicht vorgelegt werden.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass Dr. Herbert EICHENSEDER im
Zuge der Hauptverhandlung (HV) für seinen Mandanten quasi bei
entlastenden Unterlagen aus dem Vollen hätte schöpfen
können, dies aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht
tut. Was ihn dazu veranlasst hat, seinen Mandanten nicht zu 100% zu
vertreten wird noch von der Rechtsanwaltskammer zu prüfen sein. |
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11.07.2005 – 14.10.2005: |
Dr. Gerhard JAROSCH und Dr. Herbert EICHENSEDER, welcher wirtschaftlicher
Auftragnehmer der STA Wien ist, haben mehrere Besprechungen zum Fall Werner
Neymayer. |
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11.07.2005: |
Die STA Wien beantragt bei der neuen U-Richterin, dass der gesamte
Akt 211 Ur 272 /04 d, mit dem Werner Neymayer entlastenden Material,
neu gebildet werden soll und alle Werner Neymayer entlastenden Akten im
Original, als Stammakt an die STA Wien übermittelt werden. Diesem
Antrag wurde stattgegeben und alle Aktenteile, die Werner Neymayer
entlasten, verschwinden aus seinem Strafakt. Dass dies geschehen ist,
erfährt Werner Neymayer aber erst am 25.5.2010. Auch die
späteren, mit dem Fall befassten Gerichte, sowie das OLG Wien, welche
die Wiederaufnahmeanträge bearbeitet, bekommen nicht alle Akten
vorgelegt und entscheiden deshalb negativ über die bisher zwei
eingebrachten Wiederaufnahmeanträge. |
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18.05.2005: |
Dem Strafverteidiger Dr. Herbert EICHENSEDER wird eine Kopie der
BIA-Anzeige ausgefolgt. Ab diesem Tag kennt er den Inhalt welcher seinen
Mandanten massiv entlastet. |
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22.04.2005: |
Bevor der unbeeinflussbare U-Richter Mag. Martin BODNER an das LG
Korneuburg versetzt wurde, ist eine seiner letzten Amtshandlungen, dass er
die Anzeige der BIA, welche Werner Neymayer vom Verdacht des Mordes massiv
entlastet, zum Akt 211 Ur 272 /04 d genommen wird. |
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15.03.2005: |
Nur einen Tag nach Einlagen der Strafanzeige gegen die BVT Beamten, stellt
Staatsanwalt Dr. Michael KLACKL die Ermittlungen ein, und rechtfertigt dies
mit der Einstellung des fiktiven Verfahrens zur Zahl 51St 2/05 i. |
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14.03.2005: |
Ohne dem Druck der STA Wien nachzugeben, übermittelt die BIA eine
75seitige
Strafanzeige gegen die BVT-Beamten an die STA Wien, in der
detailliert aufgezeigt wird, dass BVT-Beamte nachweislich ihre Befugnisse
zur Vollziehung von Amtsgeschäften wissentlich missbraucht
haben. |
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12.02.2005: |
Der Amtsachverständige des Bundesministeriums für Inneres,
Oberstlt. Anton EDER, ein Kollege der BVT-Beamten, fälscht
nachweislich seine Gutachten um seine Kollegen vom BVT vor einer
Strafverfolgung zu schützen. |
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01.02.2005: |
Staatsanwalt Dr. Michael KLACKL stellt auf Drängen von Staatsanwalt
Dr. Gerhard JAROSCH (beide Mitarbeiter damaligen politischen Abteilung der
Staatsanwaltschaft Wien), dass nur wenige Tage zuvor extra für diesen
Zweck eröffnete fiktive Verfahren gegen Beamte des BVT: Min.Rat
HUNDSMÜLLER Reinhard, Mag. LENGAUER Günther, Obstlt. STEINER
Helmut, ChefInsp. KOCIAN Franz, Bez.Insp. KAUFMANN Helmut, sowie ev.
weiteren Beamten des BVT zur Zahl 51 St 2/05 i, ohne Durchführung von
Erhebungen wieder ein, da die BIA Ermittlungen die BVT-Beamten schwer
belasten. Durch diesen juristischen amtsmissbräuchlichen Winkelzug
werden alle zu einem späteren Zeitpunkt eingebrachten Anzeigen der BIA
gegen die BVT-Beamten aufgrund des in § 17 StPO normierten Verbot der
wiederholten Strafverfolgung, gemäß § 190 Z 1 StPO
eingestellt. |
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10.01.2005: |
Staatsanwalt Dr. Gerhard JAROSCH teilt der BIA mit, dass ab sofort Dr.
Michael KLACKL für die Ermittlung gegen die BVT-Beamten zuständig
sei. Gleichzeitig bricht die STA Wien den Kontakt mit der BIA ab, um
die Anzeigenlegung zu verhindern. |
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03.01.2005 – 07.01.2005: |
Staatsanwalt Dr. Gerhard JAROSCH bespricht mit dem Leitenden Staatsanwalt
der Staatsanwaltschaft Wien, Dr. Friedrich MATOUSEK, den Sachverhalt, wie
die BVT-Beamten vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden
können. |
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13.12.2004: |
Die BIA erstattet der STA Wien Bericht über die vorliegenden
Ermittlungsergebnisse, welche die BVT-Beamten massiv belasten. |
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11.12.2004: |
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst STRASSER tritt zurück,
nachdem er vorab über die Ergebnisse der Ermittlungen der BIA
informiert und bekannt wird, dass eine 75seitige Anzeige der
BIA gegen BVT-Beamte unmittelbar bevor steht. |
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10.12.2004: |
Die BIA informiert Staatsanwalt Dr. Gerhard JAROSCH über die
bevorstehende Anzeige gegen BVT-Beamte. |
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06.10.2004: |
NEWS-Reporter Andreas ZEPPELZAUER und das BVT konstruieren eine fiktive
gefährliche Drohung damit Werner Neymayer wieder verhaftet wird. So
wird unterbunden, dass dieser die wahren Ereignisse aufdecken kann. |
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04.10.2004: |
Werner Neymayer wird aus der U-Haft entlassen, da für den U-Richter
Mag. BODNER feststeht, dass er am Tode von Petra Müller unschuldig
ist. |
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27.09.2004: |
Die BIA unterrichtet Staatsanwalt Dr. JAROSCH über den
erhärteten Tatbestand gegen die BVT-Beamten. |
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25.09.2004: |
BVT-Beamter Mag. Günther LENGAUER, gegen den die BIA ermittelt,
hält in einem Aktenvermerk fest,
dass Staatsanwalt Dr. Gerhard JAROSCH anordnet, dass wörtlich
„diese gefährlichen Ermittlungen der BIA unverzüglich
einzustellen sind“. Die BIA ermittelte dennoch weiter. |
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23.09.2004: |
Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) beginnt mit den
Ermittlungen gegen Beamte des BVT. |
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20.09.2004: |
Der Leiter des BVT, Dr. Gert-Rene POLLI, sendet ein Schreiben mit dem
Vermerk „VERSCHLUSS“ an das Kabinett des
Bundesministers und verschweigt wissentlich den wahren Sachverhalt dem
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst STRASSER. |
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20.09.2004: |
Bei dieser von NEWS und vom BVT beauftragten Waffenübergabe
verunglückt Petra Müller tödlich. Werner Neymayer wird
wegen Mordes durch den BVT-Beamten Franz KOCIAN
verhaftet, damit Beamte des BVT wegen fahrlässiger
Tötung nicht zur Verantwortung gezogen werden können. |
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20.09.2004: |
Werner Neymayer wird im direkten Auftrag von NEWS und vom
BVT auf den Parkplatz auf der Höhenstraße geschickt, um
dort Waffen und Sprengmittel in einer Anzahl zu hinterlegen, welche
vorher abgesprochen wurde. |
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10.09.2004: |
Werner Neymayer wird vom BVT beauftragt Waffen und Sprengmittel in einer
Anzahl, welche vorher abgesprochen wurde, in der Nähe von der A1 bei
Autobahnkilometer 16,5 zu hinterlegen. |
Glauben Sie, nach Lesen dieser Chronologie, dass wirklich jedem in Österreich die Möglichkeit gegeben wird, sein Recht auf ein faires Verfahren in Anspruch zu nehmen?
Wenn Werner Neymayer wirklich schuldig wäre, weshalb wurde bis jetzt alles unternommen, sein Verfahren derart massiv zu behindern?
Werner Neymayer